Der Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor
Sozialpolitischer Zwischenruf von EKD und Diakonie Deutschland
Der Sozialstaat steht unter Druck. Es soll in allen Hilfefeldern gespart werden. Die Sparvorschläge werden von den politisch Verantwortlichen freundlich als Reform tituliert. In der politischen Debatte ist aber nur von hohen Kosten und zu viel Bürokratie die Rede. Alle Reformvorschläge der staatlichen Ebenen sind Leistungskürzungen.
Der Zwischenruf von EKD und Diakonie Deutschland, der am 24. Juni veröffentlicht wurde, setzt hier an. Die eigentliche Krise sei nicht zuerst eine Krise des Sozialstaats. Es sei eine Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Ich bin froh, dass sich Kirche und Diakonie in dieser Situation gemeinsam zu Wort melden. Als Mitglied der Evangelischen Sozialkommission durfte ich an dem Zwischenruf mitarbeiten. Im Folgenden fasse ich ihn kurz zusammen und präsentiere die Kernaussagen; das Original ist am Ende des Beitrags verlinkt.
Der Zwischenruf erinnert daran, dass ein Sozialstaat nur dann stark bleiben kann, wenn die Gesellschaft ihn gemeinsam trägt. Die wichtigste Grundlage ist Vertrauen. Wo Misstrauen wächst und wo Bedürftigkeit zum Vorwurf wird, erodiert der Sozialstaat.
Der Sozialstaat trägt uns alle
Der Zwischenruf widerspricht der Vorstellung, der Sozialstaat sei nur für „die anderen“ da. Früher oder später, so der Zwischenruf, kann jeder Mensch auf Unterstützung angewiesen sein: bei Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, im Alter oder in familiären Krisen. Es ist eine Errungenschaft, dass der Sozialstaat in diesen Fällen kein Almosensystem ist, sondern ein System von Rechtsansprüchen und gemeinsamer Verantwortung.
Er schützt nicht nur Menschen in akuter Not. Er sichert Lebensrisiken ab, schafft Teilhabe und eröffnet Lebenschancen. Seine Qualität bemisst sich nicht allein an der Höhe einzelner Leistungen, sondern daran, ob er Menschen verlässlich schützt und ihnen ermöglicht, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Reformen ja – aber nicht auf Kosten der Schwächsten
Der Zwischenruf hält fest, dass Reformen notwendig sind. Die Polykrisen unserer Zeit verlangen eine ehrliche Debatte über Ressourcen. Öffentliche Mittel sind begrenzt und Prioritäten müssen gesetzt werden.
Aber das Ziel darf nicht der Abbau sozialer Sicherheit sein. Deshalb warnen EKD und Diakonie davor, die Hauptlast ausgerechnet jenen aufzubürden, die ohnehin wenig tragen können: Menschen mit niedrigen Einkommen, Armutsbetroffenen, Menschen in prekären Lebenslagen und den jüngeren Generationen.
Die evangelische Position ist klar: Wer mehr tragen kann, muss auch mehr beitragen. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Mittlere Einkommen sollen entlastet, Menschen mit niedrigen Einkommen geschützt und die junge Generation nicht überfordert werden.
Solidarität entsteht vor Ort
Eine besondere Stärke des Textes liegt aus meiner Sicht darin, dass das Lokale fokussiert wird. Zusammenhalt entsteht nicht abstrakt, sondern in konkreten Beziehungen in den Familien und Nachbarschaften, in den Kommunen und Kirchengemeinden, in den Vereinen und sozialen Einrichtungen.
Der Zwischenruf betont deshalb die Bedeutung eines Wohlfahrtspluralismus. Gefragt sind staatliche und freie Träger, Zivilgesellschaft und Ehrenamt sowie lokale Netzwerke gleichermaßen, um den Sozialstaat leistungsfähig zu halten.
Gemeinsame Verantwortung
Der Zwischenruf ist auch eine Mahnung an die politische Kultur. Reformdebatten dürfen nicht zu Verteilungskämpfen werden, in denen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Gerade deshalb gehören zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen mit an den Verhandlungstisch, wenn der Sozialstaat reformiert werden soll. Nur so kann ein Sicherungsnetz entstehen, das effizienter und bürokratieärmer wird.
Fazit
Der Zwischenruf ist ein Plädoyer für die solidarische Optimierung des Sozialstaates. Er fordert Reformen, die die soziale Sicherheit erhalten und Bürokratie abbauen. Die zentrale Botschaft des Zwischenrufs lautet daher: Der Sozialstaat ist nicht nur ein Kostenfaktor. Er ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens.